Jobcenter KontoauszГјge RГјckwirkend

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Dezember mit, Vorgänge nach der Erblasserin seien bislang nicht ermittelt worden. Nach Auskunft der Stadtsparkasse M. Dezember sei der Antragsteller Verfügungsberechtigter über das auch nach ihrem Tod unter dem Namen der Verstorbenen "A.

Auf zwei nochmalige Anforderungen der vollständigen Kontoauszüge ab November der verstorbenen A. Februar , er kenne keine Person mit dem Namen M.

Nach Richtigstellung des Schreibfehlers seitens des Antragsgegners gab er unter dem Februar an, hinsichtlich des Girokontos der Verstorbenen müsse er leider auf die gesetzlichen Erben verweisen.

Auf weiteres Verlangen des Antragsgegners legte er den ersten Kontoauszug seines neu eröffneten Kontos bei der bank vom 3. Auf die abermalige Erinnerung des Antragsgegners u.

Mai Er habe sich bereits umfassend eingelassen, sodass kein weiterer Erklärungsbedarf bestehe. Für weitere Auskünfte sei die Erbengemeinschaft zuständig.

Der Antragsgegner bewilligte mit Bescheid vom 2. Juni vorläufig Leistungen vom 1. Juni bis November i. Gleichzeitig forderte er lückenlose und ungeschwärzte Kontoauszüge von dem Konto der Frau M.

November sowie einen Nachweis, ob das Konto noch bestehe oder aufgelöst worden sei. Der Antragsteller erwiderte unter dem Juni und Juli , für die Auskunft seien die gesetzlichen Erben zuständig, zu denen er nicht gehöre.

Und kann der Anspruch auf eine Nachzahlung verjähren? Daher geht einer Nachzahlung von Hartz 4 häufig ein Widerspruchsverfahren einher.

Widerspruch können Leistungsempfänger gegen die Entscheidungen des Jobcenters einlegen. Insbesondere Form- und Verfahrensfehler bieten allzu häufig Gelegenheit dazu.

Wird dem Widerspruch stattgegeben oder kommt das Gericht zu der Ansicht, dass dem Bedürftigen in der Vergangenheit zu wenig Geld ausgezahlt wurde, überweist das Jobcenter in der Regel innerhalb weniger Tage den fehlenden Betrag.

Zwei bis drei Werktage müssen Leistungsbezieher sich also meist noch gedulden. Ein pfändungssicheres Konto wird meist bei hoher Verschuldung eröffnet, damit dem Betroffenen auch nach einer Pfändung noch genügend Mittel zur Lebensführung verbleiben.

Steht bei Hartz 4 beispielsweise eine Betriebskostennachzahlung an, wäre es ärgerlich, wenn der Freibetrag des Kontos gesprengt und das restliche Geld gepfändet würde.

Obwohl viele Leistungsempfänger, die von Arbeitslosengeldleistungen leben, eine Nachzahlung vom Jobcenter gut gebrauchen könnten, ist nicht immer eindeutig, ob sie das Geld auf dem P-Konto behalten dürfen.

Wie ein Fall, der vom Bayerischen Landessozialgericht verhandelt wurde, zeigt, kann das aber durchaus der Fall sein.

Der Alg-Empfänger hatte aufgrund einer laufenden Pfändung darum gebeten, die Nachzahlung auszusetzen , das Jobcenter überwies allerdings trotzdem den ausstehenden vierstelligen Betrag, der auch umgehend gepfändet wurde.

Auch der Anspruch auf Sozialleistungen kann verjähren , in der Regel in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Die Verjährung wird jedoch von allerhand Faktoren beeinflusst. Um im Einzelfall die Verjährung eines Anspruchs auf eine Nachzahlung vom Jobcenter zu beurteilen, ist immer der Rat eines Anwalts vonnöten.

Es ist auch am selben Tag noch eine Nachzahlung raus mit der neuen Berechnung meines regelsatzes Nun meine Frage kommt die Nachzahlung schon eher oder erst mit dem Geld für Januar?

Vielen Dank und liebe Grüsse. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen.

Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat.

Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist.

Wenn er seine Rechte durchsetzen will, müsste er bis dahin hungern. Hier sind Änderungen nötig, dass in solchen Fällen trotzdem gezahlt wird, bis z.

Widersprüche bearbeitet sind oder andere Dinge im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrages geklärt sind. Dazu reichen der Mietvertrag und ggf.

Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen.

Insgesamt können Kontoauszugsinformationen auch ein recht umfangreiches Bild über den Kontoinhaber vermitteln. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen.

Die Erforderlichkeit für die Vorlage von Kontoauszügen ergibt sich z. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen.

Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Rund um die Kontoauszüge hat sich mit der Zeit eine relativ konkrete Ausgestaltung dieses Erforderlichkeitsprinzips ergeben, die nicht nur durch interne Arbeitsanweisungen der Jobcenter sondern auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vgl.

Selbst wenn Antragsteller sich an alle Vorgaben gehalten und nur die zulässigen Informationen geschwärzt haben, ist es möglich, dass das Jobcenter in bestimmten Fällen dennoch die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge fordert.

Dies kann z. Grundsätzlich gilt: Sollten Sie nicht über die Möglichkeit der Schwärzung durch das Jobcenter aufgeklärt worden sein, fragen Sie konkret nach.

Ihnen sollte dann eigentlich die hier dargestellte Möglichkeit erklärt werden. Beachten Sie aber bitte, dass gerade die 50 Euro Grenze in der Praxis nicht durch ein Gerichtsurteil festgelegt wurde, sondern von den Aufsichtsbehörden empfohlen wird.

Wenn Sie die Kontoauszüge schwärzen wollen, schwärzen Sie grundsätzlich nicht die Originale. Denn diese benötigen Sie ggf.

Es ist auch möglich, dass das Jobcenter auf Grund der oben dargestellten Ausnahme doch die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt oder Sie aus Versehen zu viel geschwärzt haben und nun die entsprechenden Teile erneut ungeschwärzt vorlegen müssen.

Fehlen dann die ungeschwärzten Originale könnten bei der Bank ggf. Kosten für die Bereitstellung neuer Kontoauszüge entstehen.

Das Schwärzen von Dokumenten ist in der Praxis manchmal komplizierter als man denkt. Oftmals reicht es nicht aus, die entsprechenden Passagen z.

In diesem Fall hilft eine Kopie der geschwärzten Kopie. Ganz schön kompliziert. Einfacher ist es vielleicht, die entsprechenden Passagen bereits im Rahmen der ersten Kopie mit Papier abzudecken.

Ein zulässig geschwärzter Kontoauszug alle Möglichkeiten wurden ausgeschöpft könnte in etwa so aussehen:. Sven Venzke-Caprarese Brucker 2.

Februar Hermatt 2. September Ich wurde Opfer von Datenmissbrauch und -weitergabe an unautorisierte Dritte. Deshalb passe ich heute doppelt auf und bin sehr vorsichtig.

Anonymous August Alles sehr interessant, aber wie ist das mit dem Datenschutzgesetz, also darf der Jobcenter Mitarbeiter meine Daten bzw.

Normal spricht man da wohl von Sichtung der Daten. Werden die Kontoauszüge gespeichert, wer hat Einsicht. Ab jetzt in BW gilt auch Vorlage der 3 monatigen Kontoauszüge pauschal bei jeder Weiterbewilligung also jedes halbe Jahr soll man nun 3 monatige Kontoauszüge vorlegen pauschal ohne Begründung.

Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Es geht immer nur um die momentane Situation.

Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen.

Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat.

Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist.

Wenn er seine Rechte durchsetzen will, müsste er bis dahin hungern. Hier sind Änderungen nötig, dass in solchen Fällen trotzdem gezahlt wird, bis z.

Widersprüche bearbeitet sind oder andere Dinge im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrages geklärt sind. Dazu reichen der Mietvertrag und ggf.

Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung.

Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen.

Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern.

Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird.

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